Neue Entwicklungen im Datenschutz

Seit dem Mai 2018 greift die DSGVO. Nach der anfänglich äußerst engen Interpretation des Gesetzestextes haben sich in der rechtlichen Auslegung nunmehr einige wesentliche Änderungen ergeben. Diese bewirken deutliche Erleichterungen in der praktischen Anwendung und Umsetzung.

Seit dem 25. Mai 2018 greift die EU-Datenschutz-Grundverordnung und ist damit auch für Verbände und Vereine als unmittelbares nationales Recht verbindlich. Nach der anfänglich äußerst engen Interpretation des Gesetzestextes, die gerade für Vereine und deren ehrenamtliche Führung zur besonderen Herausforderung geworden ist, haben sich in der rechtlichen Auslegung der DS-GVO nunmehr einige wesentliche Änderungen ergeben. Diese bewirken deutliche Erleichterungen in der praktischen Anwendung und Umsetzung des Datenschutzes.

Soweit es die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten betrifft, gilt zwar weiterhin die gesetzliche Vorgabe, dass ein solcher dann berufen werden muss, wenn mindestens 10 Personen in der Regel ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Zu diesem Personenkreis zählen jedoch, unabhängig wie oft oder intensiv eine Datenverarbeitung vorgenommen wird, nur noch die Personen, die überwiegend, also zu mehr als der Hälfte ihrer Zeit, die sie für den Verein insgesamt aufwenden, mit der automatischen Datenverarbeitung befasst sind. Dies wird in der Praxis regelmäßig dazu führen können, dass im Verein ein Datenschutzbeauftragter nicht bestellt werden muss.

Eine weitere Erleichterung zeigt sich bei der Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern und sonstigen Aufnahmen, die im Zusammenhang mit Vereinsveranstaltungen wie Mitgliederversammlungen, Ehrungen, Sportereignissen, Siegerehrungen, Musikaufnahmen, Umzügen, Schulungen oder Vereinsjubiläen stehen. Für die Aufnahme, Veröffentlichung und sonstige Verarbeitung von Bildern, auch als Einzelbild, finden die Bestimmungen der DS-GVO Anwendung. Danach ist die Verarbeitung auch von Bildern rechtlich zulässig, wenn sie zur Begründung und Umsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses dient oder aber durch die Interessen des Vereins gerechtfertigt ist, solange diesen Interessen gegenüber nicht die Interessen oder Grundrechte der Betroffenen überwiegen; Letzteres wird bei der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, sei es als Mitglied, Zuschauer oder Gast, regelmäßig nicht der Fall sein. Auf eine gesonderte Einwilligung ist daher nur noch abzustellen, wenn diese beiden gesetzlichen Rechtsgrundlagen nicht greifen sollten. Bedarf es insoweit überhaupt noch einer Einwilligung, muss diese dann nicht zwingend schriftlich eingeholt werden, ausreichend kann dafür auch eine mündliche Erklärung oder sogar ein schlüssiges Verhalten des Betroffenen sein. Weiterhin dem besonderen Schutz unterliegt jedoch die Verarbeitung von Aufnahmen, auf denen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres abgebildet sind. Soweit es bei der Bilderverarbeitung die nach der DS-GVO erforderliche Informations- und Auskunftspflicht angeht, kann dieser durch ausdrückliche Hinweise beispielsweise auf der Einladung oder durch mündliche Information zu Beginn einer Veranstaltung nachgekommen werden.

Schließlich haben sich auch in der Auslegung der sog. Auftragsverarbeitung Eingrenzungen ergeben, die in der Praxis dazu führen, dass in vereinstypischen Bereichen wie bei der Weitergabe von Daten beispielsweise an externe Trainer, Lehrer oder Tagungshotels eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zur rechtmäßigen Datenverarbeitung nicht mehr erforderlich ist.

Diese aktuellen Entwicklungen werden durch die Rechtsauffassung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht getragen und gelangen in der Praxis für Bayern auch so zur Umsetzung. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich durch die Rechtsprechung künftig anderweitige Auslegungen ergeben werden, dient derzeit aber zu einer deutlichen Erleichterung bei der Umsetzung des Datenschutzes in den Verbänden und Vereinen.

Zusätzliche Erläuterungen zu den vorstehenden Änderungen einschließlich praktischer Beispiele, aber auch Informationen über weitere Bereiche des Datenschutzes finden Sie in der aktuellen Fassung der bislang schon veröffentlichten "Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) von Rechtsanwalt Richard Didyk" (siehe Anhang). Außerdem sollten Sie auch auf die aktuellen Hilfestellungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unter www.lda.bayern.de zurückgreifen.

Im September 2018
Richard Didyk, Rechtsanwalt

Hinweise: 


Von: Bayerischer Blasmusikverband, 02.10.2018

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