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Gemeinnützigkeit - eine wichtige Voraussetzung für die Förderung!

Eine Körperschaft (wie z.B. ein Laienmusikverband) verfolgt nach §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO) nur dann gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit unmittelbar und ausschließlich auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Nach § 57 Abs. 2 AO wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt. Voraussetzung ist jedoch, dass jede der zusammengefassten Körperschaften sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung erfüllt.

Die bloße Mitgliedschaft einer nicht steuerbegünstigten Organisation ist für die Steuerbegünstigung der Dachorganisation, die selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, unschädlich. Die Körperschaft (Laienmusikverband) darf aber die nicht steuerbegünstigte Organisation (d.h. einen nicht gemeinnützigen Verein/Bezirksverband etc.) nicht mit Rat und Tat fördern (z.B. Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung usw.), da sie sonst ihren eigenen Gemeinnützigkeits-Status gefährdet.

Zum Schutz der Laienmusikverbände werden die Zuschussbescheide seit 2005 mit der Auflage versehen, wonach staatliche Zuschüsse nur an gemeinnützige Vereine weiterbewilligt werden dürfen. Diese Auflage ist notwendig, um die Dachverbände (also z. B. den NBMB) vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit - und damit Steuernachzahlungen - zu schützen.

Die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins ist somit Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen. Bei der Beantragung von Zuschüssen müssen Sie daher die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins bestätigen.

In der Regel können Musikvereine ohne großen Aufwand bei dem für sie zuständigem Finanzamt eine Bescheinigung zum Status der "Gemeinnützigkeit" beantragen und erhalten (der Verein muss hierfür kein "e.V." sein). Dies gilt allerdings nicht für Ensembles, die regelmäßig gegen Entgelt auftreten oder einen nicht abgegrenzten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten.

Insgesamt ist der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand für die Vereine und Verbände eher gering, hilft aber, großen Schaden für die Dachverbände zu verhindern.

Quelle: C. Horber, StMWFK, Bayerischer Musikrat, 2005

Siehe auch Rubrik "Gemeinnützigkeit / Steuerrecht / Spenden" unter "Rechtliche und gesetzliche Hintergrundinformationen".

Eingetragen am 28.04.2011

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